Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand:30.10.2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der HalloPetra GmbH, Milastraße 5, 10437 Berlin, gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“).
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, HalloPetra stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (3) Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist auf der Webseite von HalloPetra einsehbar und wird dem Kunden auf Wunsch per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) HalloPetra stellt dem Kunden eine KI-Bürokraft mit Fokus auf dem Telefon zur Verfügung, die den Anforderungen von Handwerksbetrieben angepasst ist und administrative Telefonaufgaben übernimmt. Die genauen Funktionen und der Leistungsumfang werden im jeweiligen Angebot dokumentiert und dem Kunden vor Vertragsabschluss mitgeteilt. (2) Die Dienstleistungen umfassen die Bereitstellung der KI-Bürokraft über eine online zugängliche Plattform, regelmäßige Softwareupdates sowie gegebenenfalls technischen Support, soweit dies im Angebot vermerkt ist. (3) HalloPetra ist berechtigt, ihre Leistungen an technische Fortschritte anzupassen und die Software entsprechend zu aktualisieren. Ein Anspruch des Kunden auf spezielle Anpassungen oder Erweiterungen besteht jedoch nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
§ 3 Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen
(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software, ausschließlich für den eigenen Gebrauch im Unternehmen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von HalloPetra untersagt. (2) Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung der Zugangsdaten an Dritte ist dem Kunden untersagt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Aufgaben erforderlich. (3) Verstöße gegen diese Nutzungsrechte können zur sofortigen Sperrung des Zugangs führen und geben HalloPetra das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 4 Registrierung, Zugang und Verantwortung
(1) Zur Nutzung der Dienstleistungen von HalloPetra ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde ist für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich und verpflichtet sich, diese nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. (2) Sollte ein Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten bekannt werden, ist der Kunde verpflichtet, HalloPetra unverzüglich zu informieren. HalloPetra übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder unbefugte Nutzung der Zugangsdaten entstehen. (3) HalloPetra behält sich das Recht vor, Kundenkonten zu sperren, wenn der Verdacht auf Missbrauch oder nicht-autorisierte Nutzung besteht.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise für die Dienstleistungen von HalloPetra richten sich nach der aktuellen Preisliste und den im Angebot individuell vereinbarten Gebühren. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. HalloPetra behält sich das Recht vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) HalloPetra schließt jegliche Haftung für Schäden des Kunden vollständig aus, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens HalloPetra vor. Insbesondere wird keine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden übernommen. (2) Für durch höhere Gewalt verursachte Verzögerungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung ist HalloPetra nicht haftbar. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Naturkatastrophen, Stromausfälle, Netzwerk- und Serverausfälle sowie andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle von HalloPetra liegen.
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen strikt geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere technische Details, Vertragsinhalte, Preisinformationen und personenbezogene Daten. (2) HalloPetra verarbeitet und speichert die Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsdurchführung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung notwendig ist oder der Kunde eingewilligt hat. (3) HalloPetra verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit und Vertraulichkeit zu treffen.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit wird individuell im Angebotsdokument geregelt und gilt als Teil der vertraglichen Vereinbarung. (2) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder die Nutzungsrechte überschreitet. (3) Nach Beendigung des Vertrages endet das Nutzungsrecht an der Software, und der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten zu löschen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der HalloPetra GmbH in Berlin. (2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
